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Wichtige Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht  

» Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar Kündigungsgründe können im Prozess nicht ausgewechselt werden, wenn die Kündigung dadurch einen "völlig anderen Charakter" bekommt. LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14

» Kündigungsschutzklage, Ausschlussfrist Die Erhebung ener Kündigungsschutzklage wahrt die tarifliche Ausschlussfrist (hier: BRTV für das Baugewerbe) nur für solche Ansprüche, die für den Arbeitgeber erkennbar mit dem Fortbestand des Arbeitsverhältnises im Normalfall verbunden sind.

» Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdienst er Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. Das folgt aus 2 Abs. 1 PflegeArbbV, der nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert, LAG Baden-Württemberg 28.11.2012, 4 Sa 48/12.

» Prozesskostenhilfe Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist Vermögen.

» Trotz Krankheit keine Abgeltung des Urlaubs Während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses entsteht kein Urlaubsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Krankheit ruht.

» Urlaub ungekürzt Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies zwar in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. BAG 20.10.2015, 9 AZR 224/14

» Urlaubsabgeltung und Ausschlussfrist Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist oder nicht. Ab Fälligkeit laufen tarifliche Ausschlussfristen, die nicht nur den Tarifurlaub, sondern auch den gesetzlichen Mindesturlaub erfassen. ArbG Oberhausen, Urteil vom 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09

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