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Wichtige Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht  

» Kein Wahlrecht bei Kündigung Arbeitnehmer haben kein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz und Schadensersatz, LAG Rheinland-Pfalz 16.5.2013, 10 Sa 39/13

» Keine Dankesformel im Zeugnis Arbeitgeber sind nicht gesetzlich verpflichtet, in ein Zeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken, sein Ausscheiden bedauern oder ihm alles Gute für die Zukunft wünschen, BAG 11.12.2012, 9 AZR 227/11.

» Keine unzulässige Frage an Stellenbewerber Frage an Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist unzulässig, BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 339/11.

» Keine zwangsweise Zeugniserteilung Ein Vergleich, wonach der Arbeitgeber ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, Sächsisches LAG 6.8.2012, 4 Ta 170/12 (9).

» Kündigung bei Anzeige des Arbeitgebers Kündigung nach Anzeige des Arbeitgebers beim Jugendamt ist wirksam, LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012 - 6 Sa 71/12.

» Kündigung bei mindestlohnwidriger Vertragsänderung Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung ist unwirksam. Sächsisches LAG 24.6.2015, 2 Sa 156/15

» Kündigung einer Lehrerin wegen Erziehungsmethode Eine Grundschullehrerin hat ihr Verhalten in der Schule so einzurichten, dass die Verwirklichung des ihr zukommenden gesetzlichen Erziehungsauftrags nicht gefährdet wird. Sie verletzt erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie Schülern zu Disziplinierungszwecken die Münder mit Tesafilm verklebt, BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 156/11

» Kündigung nach Verzehr von Pommes frites Verzehr von Pommes frites und Frikadellen durch Kantinen-Mitarbeiter rechtfertigt nicht ohne Weiteres fristlose Kündigung.

» Kündigung wegen drei Schrauben Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte.

» Kündigung wegen Rauchens in der Probezeit Eine Probezeitkündigung kann treuwidrig und aus diesem Grund unwirksam sein, ArbG Saarlouis 28.5.2013, 1 Ca 375/12

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