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Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zu Grund?

Die beklagte Arbeitgeberin hatte der Klägerin eine Vertragsänderung vorgeschlagen. Das Änderungsangebot sah eine Gehaltserhöhung auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn vor. Gleichzeitig wurde jedoch eine entgeltfreie Arbeitsverpflichtung von erheblichem Umfang geregelt.

Wie hat das Gericht entschieden?

Die auf die Ablehnung des Änderungsangebots gestützte Kündigung ist unwirksam. Es handelt sich um eine nach § 612 a BGB verbotene Maßnahme, die die Klägerin wegen der zulässigen Ausübung ihrer Rechte benachteiligt.

Das Änderungsangebot stellt eine unerlaubte Maßregelung für eine zulässige Rechtsausübung der Klägerin dar. Die Beklagte hielt das Änderungsangebot gegen den erklärten Willen der Klägerin, sich nicht auf eine den Mindestlohn unterschreitende Vergütung einlassen zu wollen, aufrecht.

Durch die Regelung der entgeltfreien Arbeitsverpflichtung zielte die Vertragsänderung darauf ab, den gesetzlichen Mindestlohn-Anspruch der Klägerin schon vor seiner Entstehung und Fälligkeit zu beschneiden und es gesetzeswidrig bei dem bisherigen Entgelt zu belassen. Die Klägerin war nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.

Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.10.2015 15:09