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Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde?:

Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger hatte einen Anspruch auf 26 Arbeitstage Urlaub im Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2012; noch vor Ablauf der Kündigungsfrist einigten sich die Parteien allerdings am 21.6.2012 auf einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 2.7.2012. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12.10.2012.

Die Parteien stritten über die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage.

Wie hat das Gericht entschieden?:

Zwar ist in Fällen, in denen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet wird, dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird deshalb erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BUrlG erworben und auch der Teilurlaub gem. § 5 BUrlG berechnet sich grds. eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.

Etwas anderes gilt aber, wenn - wie hier - aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. Dann entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht. Für die Pressemitteilung des BAG klicken Sie bitte » hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2015 09:30
Quelle: BAG PM Nr. 47/15 vom 21.10.2015