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Eine Kirchenmitgliedschaft darf nur verlangt werden, wenn es sich hierbei um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" handelt. Mangels konfessioneller Bindung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladene Bewerber haben daher in einem solchen Fall einen Entschädigungsanspruch.

Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde?

Eine Einrichtung der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin ausgeschrieben. Die Stellenausschreibung richtete sich nur an Mitglieder einer evangelischen Kirche oder einer solchen, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehört. Die konfessionslose Klägerin hatte sich erfolglos um die Stelle beworben. Mit ihrer Klage nahm sie die EKD auf Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht war der Auffassung, die Klägerin habe gegen die EKD aus §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 1 AGG einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.

Eine Einstellung dürfe nur dann von einer Kirchenmitgliedschaft abhängig machen, wenn es sich hierbei um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" handelt. Dies sei hier in Bezug auf die fragliche Referententätigkeit nicht der Fall. Die EKD könne sich zur Rechtfertigung der diskriminierenden Stellenausschreibung auch nicht auf das nach Art. 140 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen. Es läge zudem keine nach § 9 AGG zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion vor.

ArbG Berlin 18.12.2013, 54 Ca 6322/13

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2014
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 1/14 vom 6.1.2014