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Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, so muss er innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG hiergegen Klage erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung gem. § 7 KSchG als wirksam. Dann kann der Arbeitnehmer auch keinen Schadensersatz mehr verlangen. Er hat kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und finanziellen Entschädigungsleistungen.

Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde?

Die Klägerin war bei der beklagten Betreiberin mehrerer Senioreneinrichtungen als Heim- und Verwaltungsleiterin beschäftigt. Der zugrunde liegende Arbeitsvertrag sah eine sechsmonatige Probezeit vor. Noch innerhalb der Probezeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis. Die Klägerin erhob innerhalb der folgende drei Wochen keine Klage gegen die Kündigung. Statt desssen forderte Sie Schadensersatz für den Zeitraum ihrer Beschäftigungslosigkeit. Zur Begründung machte sie geltend, dass der Geschäftsführer ihr zugesichert habe, auf keinen Fall innerhalb der Probezeit zu kündigen. In einer solchen Situation müsse ein Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutzprozess führen, um Schadensersatz zu erhalten.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Gericht lehte den Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz ab. Es fehle schon an der Kausalität des behaupteten Verstoßes gegen eine mündliche Zusage für den Schaden. Denn alleinige Ursache für den Verdienstausfall war, dass die Klägerin nicht innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung geklagt hat. Folge ist, dass die Kündigung gem. § 7 KSchG als wirksam gilt. Eine rechtswirksame Kündigung löst aber keine Schadensersatzpflichten des Kündigenden nach §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 2 oder 826 BGB aus.

Die Klägerin hat auch kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und finanzieller Entschädigungsleistungen in Form von Schadensersatz. Im Kündigungsrecht gilt gerade nicht der Grundsatz "Dulde und liquidiere", sondern dass eine Kündigung innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich angegriffen werden muss. Der Bestandsschutz hat insoweit Vorrang.

Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.07.2013
LAG Rheinland-Pfalz 16.5.2013, 10 Sa 39/13
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