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Kein tariflicher Mindestlohn für "Toilettenfrau"

Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde?


Die Klägerin war bei der Beklagten, einem großen Hamburger Warenhaus, als sog. Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen tätig. Ihre Aufgabe bestand darin, die Toiletten zu säubern. Sie erhielt für ihre Vollzeittäigkeit ein Grundgehalt von 600 € brutto sowie weitere freiwillige Prämien.

Die Klägerin verlangte die Zahlung des tariflichen Mindestlohns nach dem "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" vom 23.8.2011 i.H.v. 8,82 € die Stunde.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Gericht ging davon aus, dass der Mindestlohntarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden sei. Dazu wäre es erforderlich, dass die Betriebsabteilung der Klägerin überwiegend mit Reinigungsarbeiten beschäftigt worden sei. Dieses konnte die KLägerin nicht nachweisen.

Mögliche Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des "Lohnwuchers" lagen ebenfalls nicht vor. Lohnwucher komme nach BAG-Rechtsprechung erst dann in Betracht, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Entgelts erreicht. Die Klägerin hatte bei Einrechnung der freiwillig gezahlten Prämien Stundenentgelte von ca. 6,00 € erzielt. Somit konnte nicht festgestellt werden, dass dieses Gehalt weniger als 2/3 der branchenüblichen Vergütung betrug.

Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.04.2013
ArbG Hamburg 28.3.2013, 7 Ca 541/12