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Ein Vergleich, wonach der Arbeitgeber ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig. Vollstreckbar ist in diesem Fall nur ein den formalen Vorgaben des § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO genügendes Zeugnis. Ist der Arbeitnehmer mit dem Inhalt dieses Zeugnisses nicht einverstanden, muss er ein erneutes Erkenntnisverfahren durchführen.

Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde?

In einem Kündigungsschutzprozess hatten sich der klagende Arbeitnehmer und der beklagte Arbeitgeber vergleichsweise darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes Zeugnis" erteilen soll, "das seiner weiteren beruflichen Weiterentwicklung dienlich ist". Der Arbeitgeber erteilte erst nach mehrfacher Aufforderung ein Zeugnis. Der Arbeitnehmer war jedoch mit den Bewertungen seiner Arbeitsleistungen nicht einverstanden, da diese zum Teil in schädlicher Weise und böswillig erfolgt seien. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, der Arbeitgeber habe seinen Anspruch auf ein "wohlwollendes" Zeugnis nicht erfüllt. Der Arbeitnehmer beantragte im Rahmen der Vollstreckung, gegen den Arbeitgeber ein Zwangsgeld ersatzweise Zwangshaft festzusetzen. Das Arbeitsgericht lehnte den Antrag ab. Hiergegen legte der Arbeitnehmer Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hielt die Beschwerde für unbegründet. Der Arbeitgeber sei seiner Verpflichtung aus dem Vergleich nachgekommen. Eine Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO scheide aus.

Der Arbeitgeber habe dem Arbeitnehmer ein Zeugnis erteilt, das den formalen Vorgaben des § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO genüge. Bereits damit scheide die Festsetzung von Zwangsmitteln aus, da bestimmte inhaltliche Formulierungen im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren nicht durchsetzbar seien; dies sei vielmehr ggf. einem neuen Erkenntnisverfahren überlassen.
Sächsisches LAG 6.8.2012, 4 Ta 170/12 (9)

Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2013

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