StartseiteRatgeberGerichtsurteileNützlichesArchivÜber uns

Allgemein:

Startseite

Haftung

Kontakt

Impressum

So finden Sie uns

Verlangt der Arbeitnehmer, dass seine Leistung im Zeugnis mit "gut" anstatt mit "befriedigend" bewertet wird, so muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, was einer "guten" Bewertung entgegensteht. Zwar tragen nach der Rechtsprechung des BAG die Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für eine überdurchschnittliche Beurteilung. Eine "gute" Bewertung kann aber nicht (mehr) als überdurchschnittlich angesehen werden, da mittlerweile in über 85 Prozent aller Zeugnisse "gute" oder bessere Leistungen bescheinigt werden.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

Nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis stellte die Beklagte der Klägerin ein Zeugnis aus, wonach ihre Leistung mit "befriedigend" bewertet wurde. Die Klägerin begehrte eine Korrektur ihres Zeugnisses, wonach ihre Leistung mit "gut" zu bewerten sei.

Wie hat das Gericht entschieden?

Grundsätzlich haben Arbeitgeber als Aussteller des Zeugnisses die tatsächlichen Grundlagen ihrer Beurteilung vorzutragen und ggf. zu beweisen. Nach der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 14.10.2003 - 9 AZR 12/03) müssen allerdings Arbeitnehmer, die eine "überdurchschnittliche" Beurteilung erstreben, die hierfür erforderlichen Tatsachen beibringen. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis (bereits) "eine gut durchschnittliche Leistung" bescheinigt hat.

Das Arbeitsgericht war jedoch der Auffassung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grds. eine "gute" anstatt eine "befriedigende" Leistung bescheinigen müsse. Für eine schlechtere Beurteilung trage der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast.

Galt ursprünglich eine "befriedigende" Leistung als "durchschnittlich" im Sinn der BAG-Rechtsprechung, kann hieran nach neuesten empirischen Erkenntnissen nicht mehr festgehalten werden. Denn danach bescheinigen mittlerweile 86,6 Prozent der erteilten Arbeitszeugnisse "gute" oder bessere Leistungen (vgl. Düwell/Dahl, NZA 2011, 958 ff.). Vor diesem Hintergrund kann dem Arbeitnehmer nicht länger der Nachweis dafür auferlegt werden, er sei zu Unrecht in die Gruppe der schwächsten 13,4 Prozent aller Beschäftigten eingereiht worden.
ArbG Berlin 26.10.2012, 28 Ca 18230/11

Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.01.2013 16:39

Weitere Informationen im » Ratgeber