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Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen, BAG 11.12.2012, 9 AZR 227/11

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endete mit den Sätzen:

"Herr ... scheidet aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute."

Der Kläger war der Auffassung, der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Potenzielle Arbeitgeber könnten daraus negative Schlussfolgerungen ziehen. Er wollte eine Änderung der Dankesformel in sein Zeugnis aufgenommen haben.

Wie hat das Gericht entschieden?

Der Arbeitnehmer kann gem. § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben in einem Zeugnis auch auf seine Leistung und sein Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken (qualifiziertes Zeugnis). Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören aber nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt.

Schlusssätze in Zeugnissen sind allerdings nicht "beurteilungsneutral", sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist der Arbeitgeber aber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen.

Weitere Information im » Ratgeber