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Eine Grundschullehrerin hat ihr Verhalten in der Schule so einzurichten, dass die Verwirklichung des ihr zukommenden gesetzlichen Erziehungsauftrags nicht gefährdet wird. Sie verletzt erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie Schülern zu Disziplinierungszwecken die Münder mit Tesafilm verklebt.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

Die Klägerin war bei dem beklagten Land als Lehrkraft beschäftigt, zuletzt in einer Grundschule. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt der Runderlass des Kultusministeriums, in dem die zulässigen Erziehungsmittel aufgeführt und die körperliche Züchtigung von Schülern für unzulässig erklärt wird.

Die Klägerin hatte mehrfach Tesafilmstreifen auf die Münder von Grundschülern geklebt, nachdem diese den Unterricht gestört haben sollen. Im Rahmen der Anhörung räumte die Klägerin ein, dass ein Aufbringen von Tesafilm kein geeignetes Erziehungsmittel gegenüber den Schülern bilde. Das Land kündigte darauhin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zunächst außerordentlich fristlos nun später ordentlich fristgemäß.

Wie hat das Gericht entschieden?

Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichs läge jedenfalls dann die Veraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung voraus, wenn die Klägerin den Schülern tatsächlich mit einem Tesafilmstreifen den Mund verklebt hätte. Eine Grundschullehrerin hat ihr Verhalten in der Schule so einzurichten, dass die Verwirklichung des ihr zukommenden gesetzlichen Erziehungsauftrags nicht gefährdet wird. Sie darf deshalb gegen ausdrückliche, berechtigte Vorgaben und konkrete Weisungen des Arbeitgebers nicht verstoßen. In dem Runderlass des Kultusministeriums ist „eine körperliche Züchtigung von Schülern unzulässig“ sowie „kränkende ehrverletzende Äußerungen, Drohungen und Einschüchterungsversuche“ untersagt. Das Zukleben eines Schülermundes sei eine entwürdigende Maßnahme, weil Kinder hierdurch zum Gespött anderer Personen, insbesondere von Freunden und Klassenkameraden ausgesetzt sind. Eine soche Maßnahme beeinträchtige die Selbstachtung und das Ehrgefühl des betroffenen Kindes erheblich. Auch angesichts der langen Dienstzugehörigkeit der Klägerin sei keine andere Würdigung möglich, da das Vertrauen des betroffenen Landes in die Erziehungsmethoden der Klägerin irreparabel zerstört sei.

Was ist aus der Entscheidung wichtig für die Praxis?

Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Feststellung einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann, auch die besondere Vertrauensstellung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 156/11 (LAG Sachsen-Anhalt), BeckRS 2012, 74958
Anmerkung von Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster, Gleiss Lutz, Frankfurt a. M.