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Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?


Eine Hauswirtschafterin, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war, hatte die Eltern der Kinder beim Jugendamt wegen angeblicher Verwahrlosung der Kinder angezeigt. Nachdem die Eltern bereits zuvor eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hatten, sprachen diese nunmehr eine weitere außerordentliche und fristlose Kündigung aus.

Wie hat das Gericht entschieden?


Das Landesabeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung der Hauswirtschafterin für wirksam erklärt. Das Gericht sah in der Anzeige eine unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung. Selbst dann, wenn die Vorwürfe als richtig unterstellt würden, hätte die Hauswirtschafterin unter Beachtung ihrer Loyalitätspflichten zunächst eine interne Klärung mit dem Ehepaar versuchen müssen. Erst nach Scheitern eines solchen Versuches hätte eine Behörde eingeschaltet werden dürfen.

Das LAG stellte dabei die Entscheidusng des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar, wonach Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK unterfallen. Der Arbeitnehmer habe aber grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und Pflichten sei eine Abwägung vorzunehmen, wenn es um die Frage gehe, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen dürfe, der ihn anzeigt. Wesentlich sei nach der EGMR-Rechtsprechung unter anderem, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen habe, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen.

Für das LAG war bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen von Bedeutung, dass die Hauswirtschafterin bereits während ihrer Probezeit gekündigt wurde und ein kinderärztliches Attest die Vorwürfe der Verwahrlosung nicht erhärten konnte. Das LAG sah deshalb in der Anzeige eine unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung. Die Hauswirtschafterin hätte zunächst intern eine Klärung mit den Eltern versuchen müssen.

LAG, Urteil vom 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12