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Der Arbeitgeber darf einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, ist dies kein späterer Kündigungsgrund. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden (Az.: 6 AZR 339/11).

Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde?

Der Kläger bewarb sich als sogenannter Seiteneinsteiger als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Einstellung wurde er aufgefordert, auf einem Vordruck zu erklären, ob er vorbestraft sei, und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig sei oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der Kläger unterzeichnete den Vordruck, ohne Angaben zu etwaigen Ermittlungsverfahren zu machen. Später stellte sich heraus, dass mehrere gegen den Kläger geführte Ermittlungsverfahren nach §§ 153 ff. StPO eingestellt wurden.
Das beklagte Land kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich, weil der Kläger die Frage nach Ermittlungsverfahren unrichtig beantwortet habe.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht sah in der Frage nach eingeleiteten Ermittlungsverfahren ein Verstoß gegen das informative Selbstbestimmungsrecht des Klägers. Eine Erhebung von Daten, wie sie die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren darstellt, sei nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nur zulässig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Solche Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren seien für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht durch § 29 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen gestattet.

Weiterhin verstoße die Frage gegen die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Die allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach Ermittlungsverfahren gestützte Kündigung verstieß deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 1 GG). Verneine der Bewerber wahrheitswidrig, mache er von seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch. Die Kündigung sei deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

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