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Auch wiederholter Rückfall rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers

Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde?

Der Kläger ist als Betriebselektriker bei dem Beklagten beschäftigt. Nachdem der Beklagte von der Alkoholsucht des Klägers erfahren hatte, hatte er mit diesem eine Therapievereinbarung geschlossen. Hierin hatte sich der Kläger zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie verpflichtet. Nachdem der Kläger zwei Mal rückfällig wurde, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis. Zur Begründung machte er geltend, dass der Kläger zum wiederholten Mal gezeigt habe, dass er vom Alkohol nicht loskomme. Betriebliche Beeinträchtigungen lägen vor. Der Kläger arbeite u.a. an 220-Volt-Stromanlagen, so dass selbst ein einmaliger "Fehltritt" zu erheblichen Verletzungen des Klägers oder anderer Mitarbeiter führen könne.

Wie hat das Gericht entschieden?

Bei dem Gericht bestanden bereits Bedenken, ob ein einziger erneuter Alkoholkonsum während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative Prognose rechtfertigen kann. Teilweise wird vertreten, dass es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach ein Rückfall nach einer zunächst erfolgreichen Entwöhnungskur und längerer Abstinenz ein endgültiger Fehlschlag jeglicher Alkoholtherapie für die Zukunft bedeutet.

Es fehlte jedoch an einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen. Zu etwaigen erheblichen Lohnfortzahlungskosten hatte der Beklagte nichts vorgetragen. Der Kläger war auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung als ungeeignet anzusehen, da es an alkoholbedingten Ausfallerscheinungen am Arbeitsplatz fehlte.

» LAG Berlin-Brandenburg 5.9.2012, 15 Sa 911/12

Welches Recht findet Anwendung?

Für eine Kündigung wegen Alkoholerkrankung des Arbeitnehmers gelten die für » krankheitsbedingte Kündigungen aufgestellten Grundsätze:

- Es muss eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustands gestellt werden können,
- eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vorliegen und
- eine Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers ausfallen.

Das Gericht hat die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung Stufe für Stufe abzuarbeiten.

Weitere Information im » Ratgeber