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Das Recht des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit gilt ungeachtet einer nachträglichen Überlassung mit Arbeitszeitvorgaben des Entleihers. Es kann nur verweigert werden, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 18 Wochenstunden beschäftigt. Die Beklagte überließ den Kläger auf der Grundlage eines » Arbeitnehmerüberlassungsvertrags einem Entleiher. Dabei verpflichtete sich die Beklagte gegenüber dem Entleiher, ausschließlich Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden zu überlassen. Der Kläger wünschte nunmehr seine wöchentliche Arbeitszeit von 18 Stunden auf 10 Stunden zu reduzieren. Die Beklagte widersprach dem Begehren des Klägers, da diesem betriebliche Belange entgegenstünden.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit stehe auch Arbeitnehmern zu, die bereits in Teilzeit arbeiten. Entscheidend sei, ob dem Teilzeitverlangen bei allen vertraglich möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen. Das sei nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden könne.
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 9 AZR 259/11

Welches Recht findet Anwendung?

§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gewährt unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner bisherigen vertraglichen Arbeitszeit und einen Anspruch auf deren (Neu-) Verteilung. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche muß der Arbeitnehmer die Zustimmung seines Arbeitgebers einholen. Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, seine Zustimmung aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen zu verweigern (§ 8 Abs. 4 TzBfG). Der Arbeitszeitwunsch darf von daher die betrieblichen Abläufe nicht wesentlich beeinträchtigen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit de Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich gefährdet oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

Weitere Informationen im » Ratgeber