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LAG Hamm 4.11.2010, 8 Sa 711/10

Einem Kantinen-Mitarbeiter kann nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden, weil er weisungswidrig in der Kantine hergestellte Speisen (hier: Pommes frites und Frikadellen) verzehrt hat, ohne diese zu bezahlen.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

Der Kläger ist seit 19 Jahren bei der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts als Mitarbeiter der Campus-Gastronomie der Universität beschäftigt und tariflich nur noch außerordentlich kündbar.

Die Beklagte wirft dem Kläger vor, bei einem Durchgang durch die Küche Pommes frites sowie zwei Frikadellen verzehrt zu haben. Obwohl der Vorgesetzte ihn daraufhin angewiesen habe, dass er keine Lebensmittel entnehmen dürfe, ohne diese zu bezahlen, soll der Kläger in Anwesenheit des Vorgesetzten zwei weitere Frikadellen gegessen haben.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wegen dieses Vorfalls außerordentlich fristlos sowie hilfsweise außerordentlich mit sozialer Auslauffrist. Sie bewertete das Verhalten des Klägers als Diebstahl, zumindest bestehe ein Diebstahlsverdacht. Zudem stützte sie die Kündigung auf die Verweigerungshaltung des Klägers.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht gab der gegen die Kündigung gerichteten Klage mit der Begründung statt, dass der Kläger keinen Diebstahl begangen habe, der zur Störung des Vertrauensverhältnisses hätte führen können. Die Wegnahme der Speisen sei in Kenntnis des Vorgesetzten geschehen, der jederzeit hätte eingreifen können. Allein die Nichtbefolgung von Weisungen des Vorgesetzten mache den Kläger nicht zum Straftäter.
Ferner sind insbesondere die 19-jährige Betriebszugehörigkeit und der Umstand zu berücksichtigen, dass der Kläger nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes nur noch außerordentlich kündbar ist.

Als milderes Mittel hätte zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen, die dem Kläger als letzte Warnung die Möglichkeit gegeben hätte, das behauptete Verhalten zu überdenken.