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Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscvheidung zugrunde?


Ein Betriebsratsvorsitzender hatte seinem früheren Arbeitskollegen drei Schrauben im Wert von 28 Cent geschenkt. Die Schrauben hatte er sich zuvor in der Materialausgabe seines Arbeitgebers besorgt. Später flog der Vorfall durch einen anonymen Brief an den Arbeitgeber auf, der den Betriebsratsvorsitzenden daraufhin fristlos kündigte.

Wie hat das Gericht entschieden?

Der fristlos gekündigte Betriebsrat zog vor Gericht und bekam Recht. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats konnte der Arbeitgeber nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn nicht kündigen.In der Verhandlung betonte die Kammer zwar ausdrücklich, dass auch ein Betrug über drei Schrauben im Wert von 28 Cent zulasten des Arbeitgebers einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen könne. Aber es komme immer auf den konkreten Fall an. Hier habe vor allem die lange Betriebszugehörigkeit des Betriebsratsvorsitzenden eine große Bedeutung.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner aktuellen «Emmely-Entscheidung» seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, dass Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug durch Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber auch dann zur außerordentlichen Kündigung führen können, wenn nur geringfügige Werte betroffen seien. Das Bundesarbeitsgericht habe aber auch entschieden, dass «eine über lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung» zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer «nicht notwendig schon durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört» werde.

ArbG Bonn (Beschluss vom 21.10.2010, Az.: 1 BV 47/10)