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Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen.

Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde?

Im Betrieb des Arbeitgebers kam es zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste für Kündigungen. Auf ihr steht auch die Klägerin. Ihr war bereits früher ein Grad der Behinderung von 40 zuerkannt worden, was im Betrieb nicht bekannt war. Noch während der laufenden Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hatte sie einen neuen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte gestellt, dieses aber nicht mitgeteilt. Das geschah vielmehr erstmalig mit der Kündigungsschutzklage. Kurze Zeit später wurde der Klägerin ein Grad der Behinderung von 50 zugesprochen. Sie hat sich angesichts dessen auf den besonderen Kündigungsschutz berufen.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Klägerin habe ihrem Arbeitgeber zu spät Mitteilung von der beantragten Schwerbehinderteneigenschaft gemacht. Dieser habe erst nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erfahren, dass ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung existiere. Das sei zu spät. Die Klägerin könne sich nun nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte und damit zusammenhängende Auswahlfehler berufen.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2010 - 1 Sa 403e/09

Fazit

Liegen die Voraussetzungen für einen Sonderkündigungsschutz vor, sind diese innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber bekannt zu machen.