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Welcher Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde?

Einem Bauleiter stand ein Computer zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung. Bei einer Kontrolle stellte sich heraus, dass er im Internet häufig surfte und dabei Internetseiten mit pornographischen Inhalt herunterlud. Der Mitarbeiter machte für den Zeitraum des privaten Surfens bezahlte Überstunden geltend.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG 2 AZR 200/06) hielt die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers selbst dann für gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zuvor weder eine Anweisung für die Nutzung des PC noch eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten habe.
In einem anderen Fall hatte der Arbeitnehmer zuvor eine Anweisung wegen der Nutzung des PC erhalten, dass die private Nutzung "grundsätzlich" nicht gestattet sei. Zwar konnte ihm wegen der Nutzung eines Anonymisierungsprogramm nicht die Dauer der zeitlichen Nutzung nachgewiesen werden, das Gericht hielt eine fristlose Kündigung gleichwohl für gerechtfertigt. Die Verwendung eines Anonymisierungsprogramms spreche nicht für die Vertragstreue des Arbeitnehmers.
Anders entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 49/06), das die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers aufhob, der "exzessiv" den dienstlichen Internetanschluss zum privaten Surfen nutzte. Der Arbeitgeber habe das Verhalten des Arbeitnehmers lediglich "formlos gerügt" und nicht ordnungsgemäß abgemehnt.

Alles in allem ist die » Rechtslage bei der Internet-Nutzung zu privaten Zwecken nicht im Detail geklärt.