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Wann muss ich mit einer personenbedingten Kündigung rechnen?

Aus personenbedingten Gründen kann Ihnen gekündigt werden, wenn Sie aufgrund persönlicher Eigenschaften nicht mehr in der Lage sind, Ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Das ist z.B. der Fall, wenn Ihnen als Berufskraftfahrer für eine nicht unerhebliche Zeit der Führerschein entzogen wurde. In diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn sich Ihr Unvermögen, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, auch zukünftig im Betrieb auswirkt und eine zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz ausscheidet.

Typische Gründe für eine personenbedingte Kündigung sind z.B.

– Fehlende Arbeitserlaubnis;
– Verlust der Fahrerlaubnis bei Kraftfahrern;
– Eignungsmängel (z.B. mangelnde fachliche Qualifikation, Nichtbestehen einer Prüfung)
– Erhebliche dauerhafte Leistungsminderung durch Alter oder Krankheit.

Kann ich wegen einer Krankheit gekündigt werden?

Eine Krankheit als solche ist noch kein Kündigungsgrund. Sie muss sich störend auf Ihr Arbeitsverhältnis auswirken. Das ist dann der Fall, wenn mit weiteren, nicht mehr zumutbaren Störungen zu rechnen und eine Weiterbeschäftigung auf einen „leidensgerechten“ Arbeitsplatz nicht möglich ist. Bei der Kündigung wegen Krankheit unterscheidet man folgende Fälle:

– eine auf Dauer vorliegende Leistungsunfähigkeit,
– eine lang andauernde Leistungsunfähigkeit und
– eine häufig sich wiederholende, jeweils kurz andauernde Leistungsunfähigkeit.

Wann liegt eine dauernde Leistungsunfähigkeit vor?

Steht bereits jetzt aus medizinsicher Sicht fest
, dass Sie auf Dauer gehindert sind, Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, so kann Ihnen Ihr Arbeitgeber kündigen.

Als Berufskraftfahrer wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen, weil Sie aufgrund einer schweren Augenerkrankung nicht mehr Auto fahren können.

Es muss jedoch nicht so weit gehen, dass eine dauernde Leistungsunfähigkeit bereits medizinisch festgestellt wurde. Gleiches gilt, wenn die Wiederherstellung Ihrer Leistungsfähigkeit völlig ungewiss ist. Das ist dann der Fall, wenn in absehbarer Zeit mit einer Genesung nicht zu rechnen ist. Die Rechtsprechung geht hier von einem Zeitraum von zwei Jahren aus, innerhalb derer die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist.

Eine Kündigung scheidet jedoch aus, wenn Sie auf einen anderen freien Arbeitsplatz in Ihrem Betrieb weiterbeschäftigt werden können, wo sich Ihre Erkrankung nicht störend auf den betrieblichen Ablauf auswirkt (sog. leidensgerechter Arbeitsplatz).

Wann liegt eine lang andauernde Leistungsunfähigkeit vor?

Sind Sie zum Zeitpunkt der Kündigung arbeitsunfähig erkrankt und steht noch nicht fest, ob sie auf Dauer leistungsunfähig sind, kann Ihnen gleichwohl gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber Überbrückungsmaßnahmen nicht zumutbar sind. Dabei sind die Interessen des Arbeitgebers an einen störungsfreien Betriebsablauf mit Ihren Interessen am Erhalt des Arbeitsplatzes abzuwägen. Bei der Interessenabwägung wird insbesondere abgestellt auf

– die Dauer der Ausfallzeit und deren voraussichtlichen weiteren Dauer,
– mögliche Überbrückungsmaßnahmen und deren Kosten,
– die Dauer der Betriebszugehörigkeit,
– die Ursache der Erkrankung.

Was gilt bei häufigen Kurzerkrankungen?

Eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist möglich, wenn die Störungen des betrieblichen Ablaufs so schwerwiegend sind, dass dem Arbeitgeber die betrieblichen Auswirkungen der Kurzerkrankungen nicht länger zugemutet werden kann. Das ist dann der Fall, wenn

– auch in Zukunft mit Fehlzeiten wegen Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist,
– die Kurzerkrankungen künftig zu erheblichen wirtschaftlichen oder sonstigen betrieblichen Beeinträchtigungen führen werden,
– eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an einen störungsfreien Betriebsablauf und dem Interesse des Arbeitnehmers an dem Erhalt seines Arbeitsplatzes stattgefunden hat.

Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Ihnen. Nach Zugang der Kündigung neu eintretende Umstände werden nicht mehr lange aufgeschobene Operation durchführen und anschließend wieder genesen.

Tipp!
Droht Ihnen eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen, so sollten Sie medizinische Maßnahmen zur Wiederherstellung Ihrer Gesundheit augenblicklich ergreifen.

In der Praxis wird die Störung des betrieblichen Ablaufs durch häufige Kurzerkrankungen mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers begründet. Die finanziellen Belastungen ermittelt das Gericht aus den Kosten der Entgeltfortzahlung in der Vergangenheit. Die Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen im Jahr ist dabei unschädlich.