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Habe ich einen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn bei einer betriebsbedingten Kündigung nachträglich der Kündigungsgrund weggefallen ist?

Die Wirksamkeit einer Kündigung richtet sich nach den objektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens. Bei der Frage der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung geht es nicht darum, auf Vergangenes zu reagieren, sondern darum, zukünftige Vertragsbeeinträchtigungen durch Auflösung der vertraglichen Beziehung zu vermeiden. Bei einer betriebsbedingten Kündigung, für deren soziale Rechtfertigung auf das vorliegen dringender betrieblicher Gründe im Zeitpunkt der Kündigung abgestellt wird, kann sich die betriebliche Situation nach Ausspruch der Kündigung ändern. Die betriebsbedingte Kündigung ist aber schon dann gerechtfertigt, wenn die betrieblichen Umstände (z.B. Rationalisierung, Arbeitsmangel, Betriebsstilllegung) im Kündigungszeitpunkt bereits greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose ergibt, dass spätestens mit Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist die Umstände wirksam werden können. Andererseits ist die Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung zu verneinen, wenn im Zeitpunkt der Kündigung bereits absehbar war, dass der Arbeitsplatz nach Ablauf der Kündigungsfrist erneut zur Verfügung steht und dieser Zeitraum zumutbarerweise überbrückt werden kann.

War im Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens Ihre Kündigung durch dringende betriebliche Gründe bedingt, so ist sie wirksam, selbst wenn sich die Verhältnisse nachträglich ändern (unvorhergesehener Auftragseingang, Aufgabe der Betriebsstilllegung). Unter Umständen kann Ihnen aber in einer solchen Situation ein Anspruch auf Neubegründung des Arbeitsverhältnisses zustehen. Ein solcher Anspruch auf Wiedereinstellung setzt voraus, dass die ursprüngliche Prognose aufgrund der geänderten Umstände als nicht mehr haltbar angesehen werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat durch seine Entscheidung vom 28.06.2000 (BAG, NZA 2000, 1097) klargestellt, dass ein Wiedereinstellungsanspruch nicht mehr in Betracht kommt, wenn sich die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist ergibt. Demnach wird der Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist begrenzt.