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Wann kann mich der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen?

Ihr Arbeitgeber kann Sie betriebsbedingt kündigen, wenn dringende betriebliche Gründe zu einem Wegfall Ihres Arbeitsplatzes geführt haben (z.B. Auftragsrückgang, Rationalisierung, Verlagerung betrieblicher Aufgaben auf andere Unternehmer, Betriebsstilllegung). Eine betriebsbedingte Kündigung ist demnach gerechtfertigt, wenn

– Ihr Arbeitsplatz weggefallen ist,
– für Sie im Unternehmen keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht und
– die Regeln der Sozialauswahl beachtet wurden.

Wann liegt ein Wegfall des Arbeitsplatzes vor?

Ein Wegfall Ihres Arbeitsplatzes liegt vor, wenn sich die unternehmerische Entscheidung konkret auf Ihren Arbeitsplatz auswirkt und Ihre Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich ist. Da der Unternehmer das wirtschaftliche Risiko trägt wird von den Arbeitsgerichten nicht überprüft, ob die Unternehmerentscheidung sachlich gerechtfertigt und notwendig war. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der unternehmerischen Entscheidung der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmer endgültig weggefallen ist. Der Nachweis hierfür ist häufig durch den Arbeitgeber nur schwer zu führen. Es reicht nicht aus, dass er sich auf Umsatzrückgang beruft; vielmehr muss er darlegen und beweisen, wie sich der Umsatzrückgang konkret auf Ihren Arbeitsplatz ausgewirkt hat.

Tipp!
Sie müssen die Darlegungen Ihres Arbeitgebers zum Wegfall Ihres Arbeitsplatzes bestreiten. In diesem Fall muss Ihnen Ihr Arbeitgeber aufzeigen, inwiefern gerade Ihr Arbeitsplatz durch die unternehmerische Entscheidung weggefallen ist.

Wann besteht eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in dem Unternehmen?

Eine betriebsbedingte Kündigung ist ausgeschlossen, wenn Sie auf einem anderen Arbeitsplatz in dem Unternehmen weiterbeschäftigt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um einen freien oder in absehbarer Zeit frei werdenden Arbeitsplatz handelt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, zunächst durch Umorganisation oder Kündigung einen freien Arbeitsplatz zu schaffen. Zu den freien Arbeitsplätzen zählen auch die mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze.

Was muss bei der Sozialauswahl beachtet werden?

Der Arbeitgeber hat denjenigen zu kündigen, den es am wenigsten trifft. Dabei muss der Arbeitgeber aus der Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltsverpflichtungen und die Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen. Die zu berücksichtigenden Sozialdaten sind grundsätzlich auf diese Merkmale beschränkt. Keines dieser Merkmale hat jedoch einen absoluten Vorrang. Nicht in die Sozialauswahl werden die Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz und die Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung betrieblichen Interessen dient, einbezogen.

Tipp!
Die Sozialauswahl bezieht sich nur auf die mit Ihnen vergleichbaren Arbeitnehmer. Der Umfang der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer richtet sich in erster Linie nach der Arbeitsbeschreibung in Ihrem Arbeitsvertrag. Wurden Sie als „Außendienstmitarbeiter“ ohne Versetzungsklausel eingestellt, sind lediglich die weiteren Außendienstmitarbeiter in die Sozialauswahl einzubeziehen. Sollten Sie jedoch umfangreiche Tätigkeiten als „Mitarbeiter“ ausüben, sind alle weiteren Arbeitnehmer mit gleicher Tätigkeit in die Sozialauswahl einzubeziehen.