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Welche Folgen hat die Stellung des Insolvenzantrages auf mein Arbeitsverhältnis?

Die Stellung des Insolvenzantrages hat keine Auswirkung auf Ihr Arbeitsverhältnis oder Ihre Lohnansprüche, sofern Ihr Arbeitsverhältnis noch bei Antragstellung bestand. Das Gericht wird den Antrag zum Anlass einer Prüfung nehmen, ob der Arbeitgeber insolvent, d. h. zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Das Gericht wird eventuell einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen.

Was passiert nach Stellung des Insolvenzantrages?

Der vorläufige Insolvenzverwalter wird prüfen, ob ausreichende Mittel zur Durchführung des Insolvenzverfahrens vorhanden sind. Würde zusätzlich zur Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters dem Arbeitgeber ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, nimmt ab diesem Moment der vorläufige Insolvenzverwalter die Weisungs- und sonstigen Rechte des Arbeitgebers war. Aufgrund des Berichtes des vorläufigen Insolvenzverwalters wird das Gericht weiter prüfen, ob überhaupt ein Fall der Insolvenz vorliegt und ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Antrag auf Insolvenz bedeutet also noch nicht endgültig, dass es zu einem Insolvenzverfahren kommt. Lehnt das Gericht eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, da noch nicht einmal genug Masse für dessen Durchführung vorhanden ist, ist mit einem Totalausfall der noch offenen und nicht durch das Insolvenzgeld abgedeckten Lohnforderungen zu rechnen.

Tipp!
Nach der Stellung des Insolvenzantrages sollten Sie darauf achten, dass nicht mehr als drei Monatslöhne offen sind, da Ihre Lohnforderung anderenfalls nicht mehr durch das Insolvenzgeld abgedeckt ist.

Was passiert, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird?

Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, setzt das Gericht einen (endgültigen) Insolvenzverwalter ein, der ab diesem Zeitpunkt die Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. Ansonsten bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen, insbesondere erwachsen Ihnen weitere Lohnansprüche. Rückständige Lohnansprüche für den Zeitraum von bis zu drei Monaten werden, übrigens auch im Falle der Abweisung mangels Masse, durch das sogenannte Insolvenzgeld von der Arbeitsverwaltung übernommen und an Sie ausgezahlt. Insolvenzgeld wird nur für den Lohn gezahlt, der aus den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (bzw. vor dem gleichgestellten Ereignis) aus dem Arbeitsverhältnisses aussteht. Hat Ihr Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis geendet, umfasst der Insolvenzgeld-Zeitraum die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses.

Habe ich in der Insolvenz auch Anspruch auf meine regelmäßigen Sonderzahlungen?

Die Begrenzung auf den Zeitraum von drei Monaten führt in der Regel dazu, dass Sonderzahlungen, mit denen ausschließlich die erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll (wie z. B. 13. oder weiteres Monatsgehalt, zusätzliches Urlaubsgeld, das nur zu bestimmten Terminen im Jahr fällig wird), nur anteilmäßig mit maximal 3 /12 der Gesamtleistung berücksichtigt werden können.

Wie kann ich das Insolvenzgeld erhalten?

Zur Beantragung von Insolvenzgeld ist ein Antragsvordruck (Vordruck Insg 1) und die Anlage zum Antrag auf Insolvenzgeld (Vordruck Insg 1a) erforderlich. Sie erhalten den Antrag und die Anlage zum Antrag auf Insolvenzgeld bei jeder Agentur für Arbeit. Weitere Einzelheiten zum Ausfüllen des Antrags findet man in dem Merkblatt Nr. 10 “Insolvenzgeld”, das man ebenfalls bei der Agentur für Arbeit erhält oder über das Internet (www.arbeitsamt.de) herunterladen kann. Geben Sie die Antragsunterlagen möglichst persönlich bei dem Arbeitsamt ab, in dessen Bezirk Ihr (ehemaliger) Arbeitgeber seine Lohnabrechnungsstelle hat. Der Antrag wird auch von allen anderen Sozialleistungsträgern und von allen Gemeinden entgegengenommen.

Gibt es für den Antrag auf Insolvenzgeld eine Frist?

Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (bzw. nach dem gleichgestellten Ereignis) zu stellen. Der Antrag auf Insolvenzgeld kann erst bearbeitet werden, wenn eine vom Insolvenzverwalter bzw. vom Arbeitgeber ausgestellte Insolvenzgeldbescheinigung vorliegt (Vordruck Insg 4). Das Arbeitsamt fordert eine solche Bescheinigung von sich aus an. Sie können das Verfahren beschleunigen, indem Sie die Insolvenzgeldbescheinigung (der Vordruck ist ebenfalls bei jedem Arbeitsamt erhältlich) selbst beim Insolvenzverwalter bzw. Arbeitgeber beschaffen und dem Antrag auf Insolvenzgeld gleich beifügen. In diesem Fall ist die Anlage zum Antrag auf Insolvenzgeld nicht auszufüllen.

Was passiert mit meinem nicht bezahlten Lohn, der nicht vom Insolvenzgeld abgedeckt ist?

Die weiteren über drei Monate hinausreichenden rückständigen Lohnansprüche sind zur sogenannten Insolvenztabelle anzumelden. Der Insolvenzverwalter hat dann die Aufgabe, den Betrieb möglichst fortzuführen; sollte dies nicht möglich sein, zu schließen, was mit dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes einhergehen würde.