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Für den Fall, dass Sie aufgrund Ihrer geringen Einkünfte oder hohen Ausgaben die Kosten eines Arbeitsrechtsverfahrens nicht selber aufbringen können, kann Ihnen Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden. Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe von verschiedenen Umständen abhängt, gibt es keine bestimmte Einkommensgrenze, ab wann Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Prozesskostenhilfe kann in der Weise bewilligt werden, dass die Koste des Rechtsanwalts und die das Verfahren betreffenden Kosten vollständig von der Staatskasse getragen werden. Es kann aber auch sein, dass zwar Prozesskostenhilfe bewilligt wird, aber die eben genannten Kosten in Raten von Ihnen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen. Beachten Sie, dass Prozesskostenhilfe nur für ein gerichtliches Verfahren bewilligt werden kann.

Auch wenn Ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt wurde, muss dies nicht die dauerhafte Befreiung von Kosten jeglicher Art zur Folge haben. Das Gericht kann innerhalb von vier Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens immer wieder bei Ihnen nachfragen und sich nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen erkundigen. Haben sich diese gebessert, so dass Sie Raten oder sogar den gesamten Betrag in einer Summe zahlen können, kann die Staatskasse noch bis vier Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens Ratenzahlung oder die Rückführung in einer Summe anordnen.

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist es erforderlich, dass das amtliche » Formular [114 KB] zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausgefüllt wird.